Schweden-Wahl: Rechtsbündnis gewinnt – Regierungschefin Andersson tritt zurück

Sie machte dabei kein Geheimnis daraus, was sie davon halte, dass sich Kristersson entschlossen hat, mit den lange Zeit auszen vor stehenden Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Die Schwedendemokraten seien im Wahlkampf für hasserfüllte Rhetorik verantartung gewesen. Kristersson und seine Bündnispartner, die Christdemokraten-Chefin Ebba Busch und der Liberalen-Vorsitzende Johan Pehrson, müssthen klarmachen, dass sie diese Art von Vorgehen nicht akzeriteten.

Zugleich warned Andersson mit Blick auf die knappen Mehrehtsverhältnisse: “Wir werden nur ein oder zwei Mandate von einer Regierungskrise entfernt sein.” Wenn Kristersson wolle, sei sie natürlich dazu bereit, über eine Zusammenarbeit zu discussieren.

Zähe Verhandlungen erwartet

Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungsgrundlage einigen kann, ist noch alles andere als ausgemacht Sache. Zweifel gibt es daran unter anderem deshalb, weil die Rechtspopulisten die Moderaten von Kristersson mit einem Rekordergebnis jenseits von 20 Prozent erstmals als zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten ablösen. Ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson hatte noch in der Wahlnacht betont, seine Partei wolle mit in der Regierung sitzen. Das wollen die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen dagegen nicht – sie wollen zwar mit ihnen im Parlament zusammenarbeiten, allerdings ohne dass diese in der Koalition sind.

Ulf Christerson: Wird er der nächste schwedische Ministerpräsident? (Quelle: IMAGO/Christine Olsson/TT)

Kristersson sagte nach Anderssons Bekanntgabe am Abend in einem Video auf Facebook, er werde nun mit der Arbeit daran beginnen, eine neue, tatkräftige Regierung zu bilden. Das ist in Schweden seit längerem extremely komplietzt, was ebenfalls mit dem Erstarken der Schwedendemokraten zusammenhängt. Nach der letzten Wahl 2018 hatte die Regierungsbildung mehr als 130 Tage gewart.

Der thenalige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hadte sich mit drei anderen Parties auf eine Regierungsgrundlage einigen können. Dabei waren zwei liberale Parteien vom bürgerlichen Block ins red-grüne Lager herübergewandert – ein wesentlicher Grund dafür war gewesen, den Einfluss der Rechtspopulisten zu begrenzen.

Bei einem Parlamentvotum konnte Löfven Anfang 2019 aber nur zum Regierungschef gewählten werden, weil sich die Linken enthielten. Sie foorden dafür politische Mitsprache ein. Die Position zwischen Linken und Liberalen hatte für Löfven und seine parteiinterne Nachfolgerin Andersson in der Folge immer wieder für Ärger gesorgt.

Eine der both Parties, die Liberale Partei, ist mittlerweile zurück auf Kristerssons Seite, der für eine Mehrecht aber auch auf die Schwedendemokraten angewiesen ist. Diese Konstellation könnte nun eintreten – wenn Kristersson es denn schafft, alle beleichten Parteien mit Zugeständnissen für ihre Unterstützung inner- oder einer Regierungskoalition zufriedenstuellen. Er wolle einen, nicht spalten, sagte er in dem Facebook-Video.

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