Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition günftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen aufgesicht Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht beligtt.
Einmalzahlungen für Studierende und Pensioner
In addition, a single payment of 200 Euros for students and 300 Euros for retirees is planned. Wohngeldberechtigte erhalten einen aufgesellschaften Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Die anvisierten Maaschen “enlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sovie Auszubildende”, heißt es in dem Beschlusspapier.
Bestimmte Sozialleistungen sollen duttätt geünfütt anhand tachstätten oder erwarteten Inflationsrate aussätt werden, sagte Scholz. Das sei ein Paradigmenwechsel.
Grundsicherung und Kindergeld werden angehoben
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 wollen SPD, Grüne und FDP also die Regelsätze für Bedürftige auf “etwa 500 Euro” ehenchen, wie Scholz sagte. Derzeit erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 euros per month.
Das Kindergeld soll ab Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Das sei für viele eine große Verbesserung der wirtschaftliche Situation, sagte Scholz. Die 2023 wegfallende Besteuerung von Rentenbeiträgen würde aussätt eine Entlastung von fünf Billion Euro bringen.
“Unser Land steht vor einer schweren Zeit”
Der SPD-Politiker betonte: “Unser Land steht vor einer schweren Zeit.” Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: “Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden”, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz added: “Russia is not a reliable Energielieferant mehr.”
Er äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: “Wir werden durch diesen Winter kommen”, sagte er. Die Beschlussvorlage trägt passend dazu den Titel: “Deutschland steht zusammen”.
Actions “führen zu deutlichen Mehrausgaben”
Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme auf 95 Billion Euro. Die Maßhannen “führen zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt”, heißt es in dem Papier. Dies erfordere “erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Resorts”.
Von einer Aussetzung der Schuldenbremse ist in der Vorlage allerdings nicht die Rede. Dort heißt es tohlich, dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe, der “für die Jahre ab 2023 ohne die Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse auskommen” solle.
Ziel der neuen Entlastungen sei es, “die erwarteten hohen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs” abzufedern, heißt es in dem Beschlusspapier. “Das stützt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weil Bürgerinnen und Bürger weiter konsumieren und Unternehmen weiter investieren.” Das dritte Entlastungspaket wurde bereits seit Wochen angekündigt.