Gegenoffensive der Ukraine: “Überall bringen wir die ukrainische flagge zurück”

Die Ukraine can soon weitere fünf Billion Euro an Krediten von der EU erhalten. Am Freitag befürworteten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder die Milliardenhilfe, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das neue Darlehen soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden sowie um zumkehren dass kritische Infrastruktur des Landes wie Schulen und Krankenhäuser weiter laufen könnten, sagte der czechische Finanzminister Zbynek Stanjura.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspaket über total neun Milarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Billion Euro muss noch das Europaparlament zustimmen, was allerdings als Formalie gilt. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgesahlt.

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russische Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. “Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen”, schrieb Naftogaz-Chef Yury Vitrenko in Freitag on Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit redüzt und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Clausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unbehänglich vom realen physischen Transport bezahlt werden.

Der Gerichtsstandort ist Zürich. 2019 hatte Naftogaz in einem ochlichen Fall bereits umgerechten über three Billion Euros von Gazprom vor einem schwedischen Schiedsgericht erstritten.

Angesichts der hohen Strompreise in Europa könnte Polen schon soon deutlich mehr Atomstrom aus der benachbarten Ukraine beziehen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bedankte sich am Freitag in Kiev beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Bereitschaft, Energie aus dem Akw Chmelnyzkyj zu liefern. Selenskyj habe damit gegenzeit, dass er die Situation Polens sehr gut verstehe, sagte er nach Angaben der Agentur PAP.

Seit Mitte März ist die Ukraine an den europäischen Stromverbund angeschloss und sollte am Freitag nach Angaben von Ukrenergo 210 Megawattstunden Strom nach Polen liefern. Der EU- und NATO Mitgliedstaat Polen mit seinen mehr als 38 Millionen Einwohner verfügt selbst über kein aktives Atomkraftwerk.