Schwere Vorwürfe gegen NDR-Leitung: SPD urges auf schnelle Aufklärung

Eine neue Recherche belastet den NDR schwer: Von “politischen Filtern” ist die Rede. Nicht nur die Opposition in Schleswig-Holstein demands answers. Erst RBB, jetzt NDR: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der ARD geraten immer weiter in Bedrängnis. Neueste Recherchen des “Business Insider” legen offen, dass in den begegengen Monaten neun Angestellte des Landesfunkhauses in Kiel Missstände beim Norddeutschen Rundfunk angeprangert beim. Die Journalistinnen und Journalisten sprechen dem Redaktionsausschuss zufolge von “politischen Filtern” in der Berichterstattung und einem “Klima der Angst in der Redaktion”. Konkret geht es darum, dass die Politikchefin Julia Stein and der Chefradektor des NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein Norbert Lorentzen kritische Berichte über Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verhindert sollen. Wurde der Sender politically influenced? Der NDR weist die Vorwürfe vehemently zurück. Die Berichterstattung sei unvoreingenommen und unfahgändig, hieß es in einer Stellungnahme. Read here more zu den Vorwürfen und der Reaktion des NDR.SPD förder schnellstmögliche AufklärungDie SPD in Schleswig-Holstein drängt auf schnelle Aufklärung: “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, teilte der Landesfraktionsvorsitzende Anfrage na Thomas Losse-Müller auf . Als SPD stehe man fest an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seinen Aufgaben. Dazu gehöre die independent and critical Berichterstattung über die Verantwortungbereiche des Staates und der Politik. “Gerade deshalb ist es wichtig, die im Raum stehenden Vorwürfe, die geeignet sind, Zweifel an dieser Unabhängigkeit zu säen, schnellstmöglich, lückenlos und vor allem transparent aufzuarbeiten”, foorded Lose-Müller. Die Landesregierung solle machen transparent, welche Kontakte zwischen dem Kabinett mit seinen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sovie Mitarbeitenden des NDR mit Leitungsfunktion zwischen April 2020 und June 2022 stattgefunden haben. Eine apprehensive Kleine Anfrage, die t-online vorliegt, stellte Losse-Müller am Donnerstagnachmittag an Günthers Regierung. Darin ging es auch um den Inhalt der Gespräche zwischen Landesregierung und NDR-Vertreterinnen und -Vertretern. “Professioneller Umgang”Der Regierungssprecher von Ministerpräsident Günther, Peter Höver, teilte t-online mit, dass die Landesregierung und die Landespressekonferenz “einen professionlen Umgang” meinander pflegten. “Die gilt selbstredend und unterschiedslos auch für Vertreterinnen und Vertreter von Medien, die nicht der Landespressekonferenz Schleswig-Holstein angehören”, so Höver. Bei den Vorwürfen gehe es um eine Angelegenheit, die der NDR, opportuner unter Einbeziehung seiner Gremien, säinet autonom klären müsse. Die Grünen in Schleswig-Holstein, die zusammen mit der CDU regieren, teilten auf Anfrage von t-online mit, sich derzeit nicht zu den internen Angelegenheiten des NRD zu äustern. In den sozialen Medien gab es wegen der jüngsten Vorwürfe gegen die NDR-Senderleitung umso mehr Reaktionen. Linken-Politiker Marlon Borchers twitter etwa am Donnerstagnachmittag: “Der NDR hat ein Problem. Es braucht einen politisch unfahängigen Rundfunk.” Der Regierung müsse auf die Finger geschaut werden. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, teilte auf Anfrage von t-online mit, dass der RBB kein Einzelfall sei und sprach vom “Tatort ÖRR”. “Auch in anderen Führungsetagen wird offenbar getrickst, verschwendet und verschleiert”, so die CDU-Politikerin. “Der Missstand scheint Methode zu haben. Und wieder hat die Kontrolle versagt.” Die Vorgagen beim NDR müssten jetzt extern durch Unabhängige intechts werden.”Hat mit ernst zu nehmender Transparenz nichts zu tun”Die Enthüllungen sorgen auch in der norddeutschen Medienbranche für Aufsehen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wollte sich am Donnerstag auf Anfrage von t-online nicht zu den Vorwürfen gegen den NDR äustern, wohl aber der Geschäftsführer des Regionalverbands, der DJV Nord. Stefan Endter sprach von “schwerwiegenden Vorwürfen”, die man sehr ernst nehme.In der komden Woche will die Journalisten-Gewerkschaft mit Vertretern ihrer Mitglieder aus dem Kieler NDR-Haus den Fall beraten. Endter kritisierte den Sender: Der NDR habe sich this dieser Woche zu Transparency, offener Kommunikation und Selbstkritik bekannt. “Man muss verzenten, dass dieses Versprechen hier nicht eingelöst worden ist.” Das sei sehr irritierend, so der Geschäftsführer von DJV Nord. “Das Ganze hat mit ernst zu nehmender Transparenz nichts zu tun.” Nächster ARD-SkandalMit den Recherchen zum NDR kommen nun die nächsten Ungereimtheiten bei einer ARD-Senderanstalt ans Tageslicht. Immer noch ist der Fall Patricia Schlesinger in den Schlagzeilen – und damit die Frage, wie gut die Kontrollmechanismen beim RBB funktionieren. Hier lesen Sie mehr zu den Vorwürfen gegen die ehemalige RBB-Intendantin.

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