Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfellung, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstätter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.
Tschentscher hatte das Schreiben mit der “Bitte um Informationen zum Sachstand” an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprunglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben.
Scholz gab Treffen mit Bankern zu
Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestitett. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als “haltlos”. Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.
Das diese Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom “Stern” publichtenden Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschuses des Bundestages deutlich. Demzufolge räumt Scholz noch im July 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern ein, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker. “Und bei uns im Ausschuss konne er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern.”
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte das. “Ich glaube dem Kanzler kein Wort.” In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt”, said Merz dem “Handelsblatt” am Freitag. “Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht. Scholz mustes ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben, nachdem er nur eines eingeräumt hatte. einfach verjähren zu lassen. Dann sind die Stadt und die Bank das Problem los. Genau so etwas traut man Scholz eben zu.’
Link: “Wolke des Mistrauens”
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt von einer “Wolke des Mistrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet”. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen. “Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen,” said Barch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, “würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen”.
Der frühre Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bezweifelt dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. “Ich glaube das nicht”, sagte er in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart” am Freitag. Denn “Cum-Ex”-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es “werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen”.